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20.07.2023 | Kommentare: 1
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich beim Besuch in Ahrweiler erschüttert vom Zustand an der Ahr gezeigt und versprochen, sich für Verbesserungen beim Wiederaufbau einzusetzen. Das größte Problem liege derzeit in den Vorschriften des Wiederaufbaufonds, sagte die Ministerin bei ihrem Besuch in Ahrweiler.
„Es ist unsinnig nur das, was defekt ist, zu ersetzen“, sagte die Bundesumweltministerin. Neue Bäume, die für ein besseres Klima sorgten und dazu beitragen, Flächen zu entsiegeln, seien nicht „Bestandteil des Wiederaufbaufonds.“ Hier wolle sie in Berlin nachbessern, versprach die Ministerin. Welche konkreten Möglichkeiten sie hier habe, bleibt allerdings offen. Zu ihren Eindrücken zwei Jahre danach berichtete sie der Presse: „Ich bin besonders erschüttert von den starken Zerstörungen, die noch immer an so vielen Stellen zu sehen sind.“ Von den Mühen und der Energie, die die Bewohnerinnen und Bewohner in den Wiederaufbau stecken, zeigte sich die Ministerin beeindruckt. Dennoch sei noch viel zu tun, um die Menschen vor Ort zu unterstützen.
Eine Möglichkeit sei das Klimaanpassungskonzept, das sie vor kurzem auf den Weg gebracht hat. An der Ahr müssten Retentionsflächen ausgewiesen und Auen renaturiert werden, die dem Fluss beim nächsten Hochwasser genug Raum bieten, so die Ministerin. Flächen müssen „entsiegelt“ werden, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Wörtlich sagte Steffi Lemke in Ahrweiler in der Nähe des Ahr-Ufers: „Klimaanpassung muss vor Ort gemacht werden. Das geht nicht in Berlin und auch nicht in Mainz.“
Die Entwicklungen an der Ahr scheinen den Zielen der Ministerin noch teilweise zu widersprechen: So wurden an der Burgwiese vor Rech erst vor kurzem Erdhügel aufgeschüttet. Dabei hatte sich der Fluss bei den dramatischen Zerstörungen vor zwei Jahren die Wiese als Ausgleichsfläche gesucht. Nach aktuellem Stand sind an der Gefahrenzone immer noch Bebauungspläne aus dem Jahr 2009 gültig.
Guido Orthen, Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, hatte den Wiederaufbaufonds stark kritisiert. Durch die „starren Regelungen“ werde der Aufbau behindert. Der Aufbau von Sportplätzen werde beispielsweise nur im Zustand vor der Flut genehmigt, obwohl die Plätze dann nicht mehr zeitgemäß wären. Die Ziele von Nachhaltigkeit und Modernität werden damit konterkariert, so Orthen.
Ministerin Steffi Lemke teilte die Kritik am Wiederaufbaufonds und betonte: „Es ist sinnvoll, neue Entwicklungen gleich mit aufzunehmen. Wir müssen hier nach besseren Möglichkeiten suchen.“
Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke
Wir in der Ahrregion sind Ihnen dankbar, dass Sie sich erneut persönlich einen Eindruck verschaffen von der Lage an der Ahr. Selbstverständlich sind auch kleinere Anpassungen an den Klimawandel wie Renaturierungen in Auen nötig. Aber sie lösen das Kernproblem nicht. Wir brauchen eine verstärkte Rückhaltung „im ganzen Land“ und dazu sind zu wenig weitere Überflutungsflächen/Speichermöglichkeiten in Auen vorhanden. Deshalb schicke ich Ihnen meine Vorschläge erneut zu. Wir müssen die Landbewirtschaftung so verändern, dass sie den
– Abtrag und Abfluss deutlich vermindert
– den dennoch auftretenden Abfluss bereits am Unterhang durch Feldpolder weitgehend zurückhalten
– den dort noch auftretenden Überlauf in der nächste Aue durch kaskadenförmig angelegte Querdämme in Auenpoldern speichern
– und, wo kostengünstig möglich, auch größere Rückhaltebecken errichten.
Das aber sind Aufgaben, die die Kommunen nicht übernehmen können. das muss landes-, bundes- und sogar weltweit geschehen. Und dafür müssen sich die Grün geführten Umwelt- und Landwirtschaftsministerien vor allem des Bundes engagieren. „Es führt kein anderer Weg nach Küssnacht hin“.
Das größte Versäumnis im Ahrtal ist, dass in der gesamte Ahrregion bisher keine nennenswerte Rückhaltung organisiert wurde, so dass der nächste Starkregen erneut eine Katastrophe auslösen kann.
„Rückhaltung vor Durchleitung“ ist die Devise
Und das sind großräumig zu erfüllende Aufgaben (zerstörerische Flutschäden gibt es überall), zu deren Vermeidung der Bund Regie führen muss. Das ist wirksame Vorsorge. Der Bund muss sich mit den Ländern über die erforderlichen Aufgaben abstimmen: Rückhaltung, wo immer effizient möglich – auch zur Anpassung an den Klimawandel. Jeder Tropfen, der vor Ort zurückgehalten wird, mindert die Gefahr von Wassermangel in längeren Trockenphasen. Ich hoffe, dass Sie und Herr Özdemir auf dieses Ziel hinarbeiten und dass meine Ausführungen im Anhang für Sie hilfreich sind.
Mit freundlichen Grüßen D. Schröder