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Beim Zweckverband mahlen die Mühlen langsam

27.10.2023  |  Kommentare: 0

Ein Zweckverband soll jetzt zum Hochwasserschutz an der Ahr gegründet werden.

Hoffen, dass bis zu einem nächsten Hochwasser zumindest einige Maßnahmen bereits umgesetzt sind

Die Gründung eines „Zweckverbands Ahr“ zum Hochwasserschutz geht nur ganz allmählich voran. Jetzt hat der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler eine Absichtserklärung abgegeben. Doch vieles muss noch geklärt werden. Skepsis herrscht bei den Freien Wählern.

Es ist ein schwieriges Unterfangen, einen kreis- und landesübergreifenden „Zweckverband Ahr“ ans Laufen zu bringen schreibt der General-Anzeiger Bonn in seiner Ausgabe vom 27.10.2023 . Der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler hat einstimmig seine grundsätzliche Zustimmung für einen Beitritt erklärt. Aber weil auch zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe die wesentlichen Eckpfeiler nicht gesetzt sind, will auch der Rat der stark von der Flut betroffenen Kreisstadt eine endgültige Entscheidung über den Beitritt erst nach Vorlage eines finalen Finanzierungskonzeptes und der Zweckverbandsordnung treffen.

Nächstes Ziel sei es, neben den Kommunen auch die anliegenden Kreise im Ahreinzugsgebiet in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als Mitglied für den Gewässerzweckverband zu gewinnen. Aber die Mühlen mahlen zu langsam, wie die Sprecher der Fraktionen im Stadtrat der Kreisstadt einmütig feststellten.

Nun sollen erst einmal ein Vorschlag für ein Finanzierungsmodell und der Entwurf einer Zweckverbandsordnung erarbeitet werden, welche dann in den Gremien der potentiellen Mitgliedergemeinden vorgestellt werden. Für die Ermittlung eines Verteilungsschlüssels als Basis des Finanzierungsmodells ist die gemeinsame Beauftragung eines externen Fachbüros erforderlich. Auch das wird seine Zeit dauern. Es bleibe zu hoffen, dass bis zu einem nächsten Hochwasser zumindest einige Maßnahmen bereits umgesetzt seien, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Christoph Scheuer.

Skepsis bei den Freien Wählern

Deutliche Skepsis ist bei den Freien Wählern zu vernehmen: „Angesichts der bisherigen Entwicklung des nun zweieinhalb Jahre zurückliegenden Hochwasserereignisses und der frühestens Ende 2024 zu erwartenden ersten Planungsergebnisse zum Hochwasserschutz dürften deutliche Zweifel hinsichtlich zu erwartender Synergieeffekte angebracht werden“, so Alfred Förner (FWG). „Man kann nur hoffen, dass nicht noch einmal Hochwasserdemenz einsetzt!“

Quelle: General-Anzeiger Ausgabe Rhein & Ahr, 27.10.2023



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