Schwere Fehler beim Wiederaufbau an der Ahr?

03.10.2023  |  Kommentare: 0

Zeit zum Handeln ist jetzt!

Wissenschaftler warnen vor schweren Fehlern beim Wiederaufbau an der Ahr. Die Tagesschau berichtet am 29.09.2023 von einer wissenschaftlichen Stellungnahme. Darin heißt es, ein nächstes Hochwasser könnte viel vom Wiederaufbau erneut zerstören. Die Menschen im Ahrtal sollen vor zukünftigen Flutkatastrophen besser geschützt werden, fordert der Stuttgarter Professor Jörn Birkmann. Er ist Sprecher der Wissenschaftler, die im Auftrag des Bundesforschungsministeriums den Wiederaufbau begleiten. Birkmann kritisiert, dass in den Verwaltungsvorschriften für die Verwendung der Milliarden für den Wiederaufbau nicht der Schutz der Menschen an der Ahr im Vordergrund stehe. Es mache wenig Sinn, Gelder in Strukturen zu investieren, die beim nächsten Hochwasser erneut zerstört werden.

Infrastruktur ohne ausreichenden Hochwasserschutz wiederaufbauen?

Professor Birkmann verweist dabei unter anderem auf die in der Flutkatastrophe zerstörte Levana-Schule in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das eingeschossige Schulgebäude für rund 100 Schülerinnen und Schüler mit geistigen und körperlichen Behinderungen steht direkt an der Ahr. Eine erneute Jahrhundertflut würde das Gebäude nach seiner Einschätzung ein bis zwei Meter überfluten. Bei einem reinen Wiederaufbau dieser Schule seien erneute massive Schäden beim nächsten Hochwasser oder Starkregen absehbar. Darum müsse bei allen Schulen, Altenheimen und Kindergärten geprüft werden, ob man höher baue oder neue Grundstücke kaufe. Dafür müsse es in den Verwaltungsvorschriften klare Formulierungen geben, sonst hätten die Bürgermeister an der Ahr keine Handlungsoptionen.

Bauausschuss des Bundestags fordert Veränderungen

Auch Mitglieder des Bauausschusses des Bundestags hatten bereits beim Finanzministerium Änderungen bei der Eins-zu-Eins-Wiederaufbauhilfe gefordert. Das rheinland-pfälzische Innenministerium begrüßt nach eigenen Angaben diese Initiative und schreibt: „Auch wir würden gerne mehr Innovationen für Klimaschutz und -anpassung ermöglichen.“ Gleichzeitig verweist das Innenministerium auf schon bestehende Erleichterungen beim Wiederaufbau an der Ahr und auf zusätzliche Fördermöglichkeiten bei Modernisierungen. Das sei nicht ausreichend sagt der Stuttgarter Professor Jörn Birkmann. Er fordert eine „Gesamtstrategie im Umgang mit dem Aufbau sensibler und kritischer Infrastrukturen und der Klimaresilienz.“

Geld aus Wiederaufbauhilfe für kommunale Infrastruktur verwenden

Die Beantragung zusätzlicher Mittel aus anderen Fördertöpfen finden viele an der Ahr zu kompliziert und oft zu langwierig. Dabei ist auch für Hochwasserschutz genug Geld da, so Birkmann. Aktuell seien rund zwei Milliarden Euro von den 15 Milliarden Wiederaufbauhilfe für die betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Damit ist noch ein ganz erheblicher Anteil der Mittel nicht genutzt und könnte beim Wiederaufbau der kommunalen Infrastrukturen und weiterer Vorhaben zielgerichteter zur Stärkung der Resilienz genutzt werden„, sagt Jörn Birkmann. Die Verantwortlichen sollten sich jedoch beeilen, die Auszahlungsbedingungen der Mittel aus den Wiederaufbaufonds für einen besseren Schutz der Menschen vor Hochwasser an der Ahr zu verändern!